Verfassungsschutz muss über Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden
Der Berliner Verfassungsschutz muss über einen von einem Mitglied des „Sozialforum Berlin“ gestellten Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am 30....
View ArticleSteuernummer wird zum Personenkennzeichen
Ein Personenkennzeichen wäre in Deutschland unzulässig – dennoch wird es schrittweise eingeführt. Die zentrale und einmalige Steuernummer die jeder deutsche Staatsbürger ab Geburt erhält und über den...
View ArticleBVerfG zur heimlichen Online-Durchsuchung
Das BVerfG hat geurteilt: Die Regelung in NRW zur heimlichen Online-Durchsuchung ist verfassungswidrig, das Instrumentarium an sich ist aber theoretisch denkbar und -selbst bei hohen Hürden-...
View ArticleDer Hessische Datenschutzbeauftragte legte 36. Tätigkeitsbericht vor
Datenschutz hat in der Gegenwart einen schweren Stand, konstatierte Professor Ronellenfitsch mit der Vorlage des Berichts über seine Tätigkeit im Jahr 2007. Trotz der hohen Datenschutzkultur, die im...
View ArticleSchaar: Neues Grundrecht stärkt den Datenschutz
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 27.2.2008: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung: Neues Grundrecht auf Gewährleistung...
View ArticleBundestrojaner zunehmend in der Debatte
Nach dem Urteil des BVerfG zur NRW-Online-Durchsuchung sowie ersten Reaktionen hierzu, gab es nun weitere Diskussionen am Wochenende. So spricht sich der BKA-Chef im Spiegel-Interview nun dafür aus, in...
View ArticleBerliner Banken schludern beim Datenschutz
Der Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix hat im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Verstöße gegen Regelungen des Datenschutzes registriert. Bei einer routinemäßigen Überprüfung von vier Banken...
View ArticleAbhören in Deutschland (aka Abhör-Kompetenzzentrum)
In den letzten Tagen gab es vermehrt Berichte über ein geplantes „Abhör-Zentrum“, selbst Blätter wie der „Express“ titelten das Thema. Nach der ersten Aufregung (die schnell wieder verpuffte) habe ich...
View ArticleDas Leben der (drei) anderen
Ich verweise hier auf einen TAZ-Artikel, der einen (bekannten) Komplex sehr gut zusammenfasst: Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie...
View ArticleDemokratie macht verdächtig
Linktipp: Die TAZ berichtet, dass in Hamburg der Verfassungsschutz über jeden Infotisch informiert werden möchte, sobald er angemeldet wird. Der Beitrag Demokratie macht verdächtig erschien zuerst auf...
View Article38 Jahre Überwachung
Auch nett: Nach 38 Jahren dauerüberwachung eines Bürgerrechtlers wurde diese nun aufgegegeben berichtet Heise. Interessant: Gemeint ist Deutschland und eingestellt wurde es kurz vor dem mündlichen...
View ArticleDurchsuchung von ipods an der Grenze II
Die EU-Kommission wollte sicherlich beruhigen, als sie bekannt gab (via Golem): „Die EU-Zollbehörden, die sich häufig mit Drogenschmuggel, dem Schmuggel von Waffen oder Menschen konfrontiert sehen,...
View ArticleVerfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
Kurzmeldung von Heise: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf einer Tagung zur Terrorismusbekämpfung in Berlin seine Forderung nach einer...
View ArticleTelekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen
Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim...
View ArticleNews zum Datenschutz (3/2009)
Wieder gesammelte News zum Thema Datenschutz der letzten Woche. Einfluss des Verfassungsrechts auf strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen Lesenswerter juristischer Beitrag von Bundesverfassungsrichter...
View ArticleVerfassungsschutz mit mehr Befugnissen?
Die Tagesschau berichtetheute: Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. Das sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter...
View ArticleBericht: Jährlich 600 Computer-Attacken gegen Regierung
Der Bericht bei Heise muss unvollständig sein, ansonsten ist er eher eine Lachnummer als ein ernstes Problem: Die Bundesregierung registriert nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel jährlich...
View ArticleBundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz
Kurzmeldung via Heise: Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen zum Einsatz des Bundestrojaners...
View ArticleDie Datenwoche im Datenschutz (KW34 2012)
Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (IE 10, Verbraucherzentrale, Detektive, Beschäftigtenscreenings,...
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